"Friedrich es Reicht! Schluss mit der rassistischen Hetze"

 

Friedrich, es reicht! Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Menschen aus Rumänien, Bulgarien und Asylsuchende! Wir fordern Solidarität insbesondere mit Roma! Kommt alle zur Demo am 25.10.2013 – 12:00 Uhr Treff und Startpunkt an Sinti und Roma Denkmal sowie Kundgebung 14:30 Uhr vor dem Bundesinnenministerium!

 

Bundesinnenminister Friedrich macht in den Medien zum wiederholten Male Stimmung gegen rumänische, bulgarische Einwander_innen sowie Asylsuchende aus den Balkanländern, insbesondere gegen Roma. Er fordert die Europäische Union auf, die EU-interne Abschiebung zu ermöglichen und betont, dass es die Einwanderer_innen vor allem auf deutsche Sozialleistungen abgesehen hätten. Für Asylsuchende aus den Balkanländern hat er ein Schnellverfahren eingeführt.

Wir sind empört über diese rassistische Verleumdungskampagne gegen eine – überall in Europa – massiv ausgegrenzte und benachteiligte Gruppe. Immer wieder ist darauf hingewiesen worden, dass Friedrich nicht nur mit falschen Zahlen und Fakten argumentiert und sogar ungehemmt Statistiken vorlegt, die seine Behauptungen überhaupt nicht belegen, sondern vor allem in höchst populistischer Weise Ängste und rassistische Ressentiments der herkunftsdeutschen Bevölkerung schürt. Er baut eine absurde Drohkulisse auf und ermutigt so zur Ausgrenzung, Diskriminierung und Bedrohung einer ethnischen Gruppe, der in Deutschland ohnehin schon mit Feindseligkeit und Gewalt begegnet wird. Leider zeigt sich Friedrich völlig resistent gegen besseres Wissen und sachliche Argumente.

EU-Bürger_innen aus Rumänien und Bulgarien beziehen in Deutschland in der Regel keine Sozialleistungen, weil sie diese von deutschen Behörden überhaupt nicht bewilligt bekommen. Dies steht in absolutem Widerspruch zum europäischen Recht und ist schon vielfach kritisiert worden. Oft sind EU Bürger_innen aus Rumänien und Bulgarien (insbesondere der Roma-Minderheit) gezwungen, aufgrund der eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit als Selbstständige unter prekärsten Bedingungen zu arbeiten. Sie sind Opfer von Lohndumping, genießen keinerlei arbeitsrechtlichen Schutz und auch keine Absicherung durch Sozialversicherungen. Profiteur ist dabei einzig und allein die deutsche Wirtschaft, die im Sinne der Profitmaximierung massiv Gebrauch von dieser Möglichkeit zur Prekarisierung und Ausbeutung macht. Wer schmarotzt hier von wem?

Betroffen sind von dieser Situation nicht nur Roma, aber auf denen scheint Friedrich am liebsten rumzutrampeln. Und mit ihm die deutsche Mehrheitsgesellschaft.

Anker Wir haben genug. Friedrichs Hetztiraden erfüllen uns mit Ekel und Scham. Wir möchten ein Zeichen setzen für ein solidarisches Miteinander aller Menschen in Berlin und in Deutschland und Europa, gegen Rassismus, Ausbeutung, Ausgrenzung und Gewalt. Wir fordern eine gerechte Asylverfahrensprüfung für alle Menschen die in Deutschland Asyl suchen und kein SchnellverfahrenWir heißen alle Roma in Deutschland willkommen und setzen Friedrich ein deutliches „Es reicht!“ entgegen. Am 25.10.2013 um 12:00 Uhr Starten wir am Sinti und Roma Denkmal und um 14:30 Uhr werden wir Friedrich mit einer Demonstration vor dem Bundesinnenministerium zeigen, dass für seinen Rassismus kein Platz ist in Deutschland und überall. Kommt alle und seid laut, seid bunt, seid kreativ!

 

Unterstützer_Innen:

 Sevim Dagdelen (MdB);Alexander Ulrich (MdB); Ulla Jelpke (MdB); Thomas Nord (MdB); Frank Tempel (MdB); Heike Hänsel (MdB); Anette Groth (MdB;) Canan Bayram (MdB); Matthias W. Birkwald (MdB); Carola Scheibe-Köster (MdB); Klaus Lederer (MdB); Hakan Tas (MdA); Katina Schubert (Die Linke);Dirk Stegemann (Kampagne "Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!") ; Berliner VVN-BdA; Matthias Mitteldorf (Die Linke); Jutta Krellmann (MdB); Christine Buchholz (MdB); Pia Zimmermann (MdB); Elke Breitenbach (MdA); Tom Königs (MdB)

 

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